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Abstimmungsresultate
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Die Bürgerinnen und Bürger von Ruswil müssen 2019 weniger Steuern bezahlen. Der Steuerfuss wird von 2.2 auf 2.1 Einheiten gesenkt. Das Budget sieht ein Minus von 37 700 Franken vor. Bei den nationalen Vorlagen gab es keine Überraschungen.
25. November 2018
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In Ruswil waren die beiden Vorlagen Aufgaben- und Finanzplan 2019 bis 2022 mit Budget, Senkung des Steuerfusses von 2.20 auf neu 2.1 Einheiten sowie die Bestimmung der externen Revisionsstellen unbestritten. Schon im Vorfeld verkündeten alle Ortsparteien einmütig die Ja-Parole. Das Abstimmungsresultat war dann am Sonntag, eindeutig: Mit 2123 Ja-Stimmen zu 325 Nein-Stimmen wurde der Aufgaben- und Finanzplan mit Budget 2019 inklusive Senkung des Steuerfusses klar gutgeheissen. Das Budget 2019 weist bei einem Aufwand von 35,968 Millionen Franken und einem Ertrag von 35,929 Millionen Franken ein Minus von 39700 Franken aus.
Mit der Annahme des Budget werden die Steuern im kommenden Jahr um eine Zehnteleinheit auf neu 2.10 Einheiten gesenkt. Von 2003 bis 2007 galt ein Satz von 2.30 Einheiten, 2008 ein Satz von 2.25 und von 2009 bis 2018 ein Satz von 2.20 Einheiten.
Mit 2016 Ja-Stimmen zu 378 Nein-Stimmen wurde die Bestimmung einer externen Revisionsstelle befürwortet. Im Rechnungsjahr 2019 wird die BDO AG, Luzern, einmalig die gesetzlich vorgesehene Prüfung der Bilanzanpassungsarbeiten im Rahmen des Wechsels auf HRM 2 vornehmen.
Budget gutgeheissen
Das Budget 2019 von Wolhusen wurde am Sonntag ebenfalls an der Urne mit 963 Ja-Stimmen zu 347 Nein-Stimmen gutgeheissen. Es sieht einen Verlust von rund 450000 Franken vor. Der Gesamtaufwand beträgt 31,2 Millionen Franken. Der Steuerfuss liegt wie im Vorjahr bei 2,4 Einheiten. Die Gemeinde Wolhusen plant fürs kommende Jahr Nettoinvestitionen von rund 5,65 Millionen Franken. Der Grossteil von 4,1 Millionen Franken entfällt auf verschiedene Spezial-finanzierungen. Investitionen in der Höhe von 2,9 Millionen Franken wurden bereits als Sonderkredite bewilligt. Es handelt sich bei den Investitionen um gebundene Aufgaben.
Keine Chance für SVP-Initiative
Bei den nationalen Vorlagen gab es am Sonntag keine grossen Überraschungen. Zur «Selbstbestimmungsinitiative»64 fassten im Vorfeld alle relevanten Parteien die Nein-Parole. Diese Bild widerspiegelte sich auch am Sonntag. Mit 66,2 Prozent Nein-Stimmen und 33,8 Prozent Ja-Stimmen erlitt die SVP-Initiative einer herbe Schlappe. Sämtliche Kantone lehnten die Initiative ab.
Auch die «Hornkuh-Initiative» hatte beim Souverän keine Chance. 54,7 Prozent sagten Nein, 45,3 Prozent Ja. Von den 23 Kantonen wurde die Initiative in 18 Kantonen abgelehnt.
Vom Stimmvolk deutlich gutgeheissen wurde hingegen die Vorlage «Überwachung von Versicherten». 64,7 Prozent der Stimmenden sagten Ja, 35,7 Prozent Nein.
Die Stimmbeteiligung lag bei rund 48 Prozent.
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