Kantonale Initiativen deutlich abgelehnt

Mit 72,07 Prozent Nein-Stimmen hat sich der Luzerner Souverän klar gegen die Volksinitiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» ausgesprochen. Die Initiative hätte verlangt, dass das Angebot und die Investitionen für den öffentlichen Verkehr über einen neuen staatlichen Fond finanziert würde, der jährlich mit mindestens 60 Millionen Franken hätte geäufnet werden müssen. In seiner Mitteilung zeigte sich Regierungspräsident Robert Küng erfreut über den Ausgang der Abstimmung: «Mit der Ablehnung der Volksinitiative hat sich das bewährte System durchgesetzt. Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs profitiert heute bereits von einer grossen Zuverlässigkeit auf der Einnahmeseite und einer funkti–onalen Flexibilität auf der Ausgabenseite.» Eine Fonds-Lösung, wie von den Initianten vorgeschlagen, hätte demgegenüber zu starren Verhältnissen bei den Einnahmen und zu unerwünschten Zwängen bei den Ausgaben geführt. 

Dennoch dürfe der Kanton Luzern beim öV jetzt nicht den Rückwärtsgang einlegen, betont VCS-Präsident Michael Töngi. «Der Ausbaubedarf gemäss kantonalem öV-Bericht war im Abstimmungskampf unbestritten. Deshalb muss der Kantonsrat nun die Kürzung des Globalbudgets im nächsten Jahr korrigieren. Mit oder ohne Fonds - der öffentliche Verkehr braucht genügend Mittel», so Töngi.

Ebenfalls deutlich abgelehnt, nämlich mit 69,41 Prozent, haben die Luzernerinnen und Luzerner die Initiative «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern». Bildungsdirektor Reto Wyss zeigte sich am Abstimmungssonntag erfreut über das Resultat und betont in der offiziellen Medienmitteilung, dass die meisten Anliegen der Vorlage bereits heute erfüllt seien. «Wir bieten auf allen Stufen ein Bildungsangebot von hohem Niveau an. Dies beweisen auch immer wieder Erhebungen im Rahmen der Qualitätssicherung und der Schulevaluationen.» Wir haben ein breit abgestütztes, gut funktionierendes und durchlässiges Schulsystem, die Schulkreise sind klein und die Schulwege kurz», so Wyss. 

Laut den Initianten «Luzerner Allianz für Lebensqualität» habe der Kanton Luzern es verpasst, die Chance, seiner guten Schulen unter Verfassungsschutz zu stellen. «Wir sind enttäuscht über das Resultat, da wir mit der Initiative künftigen Bildungsabbau und Schulschliessungen verhindern wollten», sagt Remo Herbst, Präsident des Verbands Luzerner Mittelschulen und Gymnasien (VLM). Es ist absehbar, dass kommende Spar- und Abbaupläne nun weiterhin den Bildungsbereich treffen können.» Die Luzerner Allianz für Lebensqualität werde sich auch künftig dagegen wehren – notfalls mit Referenden, wie bereits in der Vergangenheit beim Musikschulabbau, heisst es in ihrer Mitteilung nach dem Abstimmungssonntag. 

Für das Velo

73,6 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sagten Ja zur Velovorlage. Damit wird die Förderung des Fahrradverkehrs in der Schweiz ein Verfassungsauftrag. Die Stimmbeteiligung betrug magere 37 Prozent. Mit dem klaren Ja-Anteil zum Gegenvorschlag von Regierung und Parlament stellen die Schweizerinnen und Schweizer die Ampel auf grün, was die Veloförderung unter Schirmherrschaft des Bundes betrifft. 

Alle Kantone stimmten zu, am deutlichsten die Westschweizer Kantone. Die aussergewöhnliche Unterstützung erklärte der Politikwissenschaftler Lukas Golder damit, dass die Vorlage insbesondere bei Parteiungebundenen grosse Sympathien genossen habe. Dazu gesellte sich das Argument der notwendigen Verbesserung der Sicherheit der Velofahrerinnen und Velofahrer. Im Zentrum der Vorlage steht der Ausbau der Velowege: Sie sollen in den bereits bestehenden Verfassungsartikel über Fuss- und Wanderwege integriert werden. Die ursprüngliche Veloinitiative von links-grünen Kreisen hätte den Bund verpflichtet, Velowege finanziell zu fördern. Der nun gutgeheissene abgeschwächte Artikel erlaubt dem Bund, Fördermassnahmen zu unterstützen, schafft aber keine neuen Subventionen. Die Förderung selbst ist Sache der Kantone und Gemeinden.

Nein zu den beiden Agrar-Initiativen

In der Schweiz müssen die Bundesbehörden nicht Produkte fördern, die umweltschonend, tierfreundlich und fair hergestellt wurden. Auch strengere Deklarationsvorschriften müssen sie nicht erlassen. Ein entsprechendes Volksbegehren der Grünen Partei (Fair-Food-Initiative) scheiterte deutlich an der Urne mit 61,3 Prozent Nein-Stimmen. Die Ernährungssouveränitäts-Initiative der Bauerngewerkschaft Uniterre wurde mit 68,3 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Nur vier Kantone in der französischsprachigen Westschweiz nahmen die Vorlage an.

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