Steuersenkung bringt "rote Null"

«Hochinteressant und reich befrachtet» sei die Versammlung, sagte der neue Gemeindepräsident Franzsepp Erni bei der Begrüssung. Dass wieder einmal über 100 Teilnehmende anwesend waren, lag wohl vor allem am letzten Traktandum: Verabschiedung von alt Gemeindepräsident Leo Müller samt Apéro (siehe Box). Zuerst aber galt es, die üblichen Geschäfte einer Budgetversammlung zu erörtern.

Was ist eine Aufwertungsreserve?

Aufgrund der guten Ergebnisse der letzten Jahre – zweimal hintereinander je gegen vier Millionen Franken Überschuss – werden die Gemeindesteuern von 2,2 auf 2,1 Einheiten gesenkt. Das bedeutet den Verzicht auf 700 000 Franken Einnahmen und führt in den nächsten Jahren zu einem jeweils nur knapp ausgeglichenen Budget, und das bei erheblichen Investitionen: 2019 belaufen sich diese auf 6,7 Millionen Franken. Steuersenkung und Investitionen lassen die Verschuldung bis 2022 auf rund 9000 Franken pro Einwohner ansteigen, womit verschiedene vorgegebene Finanzkennzahlen nicht eingehalten werden. Die Rechnungskommission, an diesem Abend vertreten durch Stephan Müller, hält die Steuersenkung trotzdem für vertretbar. Die Schuldzinsen sind nach wie vor auf dem rekordtiefen Niveau von 0,7 Prozent. Zudem profitiert die Gemeinderechnung von einer Aufwertungsreserve von elf Millionen Franken, die in den nächsten zwölf Jahren linear abzuschreiben ist. Woher kommt diese Aufwertungsreserve? Sie setzt sich aus den in den letzten Jahren gebildeten Vorfinanzierungen und aus dem höheren Wert des Gemeindevermögens zusammen – bisher wurde dieser mit zusätzlichen Abschreibungen tief gehalten, was mit dem neu vorgeschriebenen Rechnungsmodell nicht mehr möglich ist.

Neu: externe Revisionsstelle

Das Beispiel zeigt: Das neue Rechnungsmodell tangiert zwar die Handlungsfreiheit der Gemeinde in der Finanzpolitik, schafft aber mehr Transparenz. «Was passiert, wenn die Aufwertungsreserve von fast einer Million Franken pro Jahr nach zwölf Jahren aufgebraucht ist?», wollte Beni Fischer in der Diskussion wissen. «Kein Mensch weiss, was in zwölf Jahren sein wird», antwortete Finanzchefin Lotti Stadelmann, und: «Die laufende kantonale Finanzreform wird möglicherweise der Gemeinde wesentliche zusätzliche Mittel bringen.» Gemeindepräsident Franzsepp Erni ergänzte: «Es ist Aufgabe des Gemeinderates, einen finanziellen Absturz in zwölf Jahren zu verhindern, schlimmstenfalls halt wieder mit einer Steuererhöhung.» – Nächstes Jahr wird auch erstmals die externe Revisionsstelle aktiv sein, die mit der neuen Gemeindeordnung 2017 beschlossen wurde. Der Gemeinderat schlägt hier die BDO AG, Luzern vor. Die bisherige Rechnungskommission wird zur «Controlling-Kommission», die dem Gemeinderat weniger buchhalterisch, dafür mehr finanzpolitisch und generell kritisch auf die Finger schauen soll.

Ortsplanung und Schulraumplanung

Gemeinderat Rolf Marti orientierte über die Mitwirkungsmöglichkeit beim neuen Siedlungsleitbild: Nach den beiden offenen Workshops im Frühling läuft nun die Vernehmlassung bis am 6. Januar. Nach Verabschiedung des Leitbildes durch den Gemeinderat folgt die eigentliche Ortsplanungsrevision unter der Leitung des neugewählten Kommissionspräsidenten Rolf Beglinger; die übrigen Mitglieder werden demnächst gewählt.

Gemeinderat Thomas Glanzmann orientierte über die Schulraumplanung, wo die Erweiterung des Schulhauses Rüediswil im Fokus steht. Architekt Beat Müller erarbeitet gegenwärtig das Projekt, das durch Aufstockung und Anbau des heutigen Haupttraktes unter anderem zehn neue Klassenzimmer und einen dritten Kindergarten ermöglicht. Der Baukredit kommt voraussichtlich im ersten Halbjahr 2019 vors Volk.

Frühförderung und Betreuungsgutscheine

Gemeinderat Eugen Amstutz orientierte zu den Themen «Frühförderung» und «Betreuungsgutscheine». Es geht vorerst darum, die verschiedenen Angebote – Mütter- und Väterberatung, Kinderkrippe, Spielgruppen – bekanntzumachen, zu vernetzen und nötigenfalls finanziell zu unterstützen. Neu etabliert wird eine frühe Sprachförderung, besonders für Migrationskinder, und zwar in den Spielgruppen. Dafür brauchen die Leiterinnen eine zusätzliche Ausbildung und Assistenzpersonen, wofür im ersten Jahr 25 000 Franken budgetiert sind, später knapp das Doppelte – die Hoffnung besteht, dass damit die Chancengleichheit in der Grundschule verbessert und das Angebot «Deutsch als Zweitsprache» zurückgefahren werden kann. Gemäss dem Motto: «Ruswil fördert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie» will die Gemeinde die schon vielerorts verbreiteten Betreuungsgutscheine einführen. Es geht um einen Beitrag zur familienexternen Kinderbetreuung, abgestuft nach Kindesalter und Einkommen. Gegenwärtig werden die entsprechenden Reglemente geschaffen; nach der Einführung ab 2020 ist mit jährlichen Kosten von 60 000 bis 70 000 Franken zu rechnen.

Verabschiedungen

Unter Verdankung der geleisteten Dienste werden verabschiedet: Antonia Meier für 10 Jahre als Präsidentin der Jury für den Anerkennungspreis der Gemeinde, Brigitte Käch für zwei Jahre als Mitglied der Jugendkommission, Theres Studer für zwölf Jahre als Mitglied der Kommission für Altersfragen und für fünf Jahre als Mitglied der Integrationskommission sowie Urs Grüter für zehn Jahre als Chef Bevölkerungsschutz.

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